Gartenzaun - was ist erlaubt?

"Lieber einen Spatz auf dem Zaun als eine Nachtigall im Himmel."  Russisches Sprichwwort

Auf die Frage, was in Sachen Gartenzaun erlaubt ist, lässt sich nur die klassischste aller juristischen Antworten geben: Es kommt darauf an. Grund hierfür ist, dass diese Aspekte des Baurechts Ländersache sind. Entsprechend kommt es darauf an, ob Sie einen Zaun in Hessen, Sachsen, Brandenburg oder Bayern errichten möchten.

Je nachdem, wo sie wohnen, muss Ihr Zaun unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben genügen. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich in einzelnen Bundesländern so verhält, dass die einzelnen Gemeinden ermächtigt sind, ihre eigenen Regelungen im Hinblick auf die Befriedung von Grundstücken zu erlassen. 

"Liebe deinen Nachbarn, aber reiße den Zaun nicht ein."

Deutsches Sprichwort

1. Das Nachbarrecht

Der Teil des Baurechts, der die Befriedung von Grundstücken betrifft, ist das so genannten Nachbarrecht. So gut wie alle Bundesländer haben entsprechende Gesetze erlassen. Lediglich in Mecklenburg Vorpommern gibt es kein Nachbarrechtsgesetz, sondern lediglich einige einzelne Vorschriften zur Beschaffenheit von Zäunen und anderen Formen der Abgrenzung von Grundstücken nach außen.

Bei der Ausgestaltung dieser Gesetze spielen viele lokale wie auch historische Aspekte eine Rolle. So kennen etwa viele Länder noch das so genannten Schwengelrecht, welches den Grenzabstand der Befriedung bei einer landwirtschaftlich genutzten Fläche vorsieht. Diese Rechte gehen auf die Zeit zurück, in denen Bauern tatsächlich noch mit ihrem Schwengel auf den Kornfeldern gearbeitet haben. 

"Die Blumen machen den Garten, nicht der Zaun."

Deutsches Sprichwort

2. Welche Höhe darf ein Zaun haben?

Entsprechend gibt es auch Unterschiede dahingehend, wie hoch ein Zaun an der Grenze des Grundstücks sein darf.

In den Ländern

• Berlin,
• Brandenburg,
• Niedersachsen,
• Hessen,
• Rheinland-Pfalz,
• Nordrhein-Westfalen,
• Saarland,
• Sachsen,
• Sachsen-Anhalt,
• Thüringen und
• Schleswig-Holstein

wird dabei zentral auf die so genannte Ortsüblichkeit abgestellt. Entsprechend hat sich die Höhe eines Zauns in diesen Ländern nach der Höhe der übrigen Zäune vor Ort zu richten. Die Onlineshops für Zäune haben sich darauf eingestellt und bieten unterschiedlichste Zaunhöhen an.

Sind in einer Gemeinde hohe Sichtschutzzäune die Regel, so spricht nichts gegen die Errichtung eines weiteren Zauns dieser Art. Sind dagegen Zäune von einem Meter Höhe oder darunter üblich, kann von den Nachbarn mit Erfolg gegen die Ziehung eines höheren Zaunes vorgegangen werden. Sofern kein übliches Ortsbild gegeben ist, sehen die Bestimmungen der meisten Ländern eine maximale Höhe von 1,20 Metern vor.

Lediglich Sachsen erlaubt in einem solchen Fall Zäune von bis zu zwei Metern Höhe. 

"Ein kratzbürstiges Weib ist der beste Zaun ums Haus."

Spanisches Sprichwort

3. Grenzabstände beachten

Weiterhin gibt es unterschiedliche Regelungen dahingehend, welchen Abstand zur Grundstücksgrenze Zäune haben müssen. Dabei gilt häufig, dass

höhere Zäune einen entsprechend größeren Abstand zu wahren haben.

Dies macht im Hinblick auf den Schattenwurf auf die Bepflanzung der Nachbargrundstücke auch durchaus Sinn. Auch in diesem Zusammenhang ist es daher wichtig, sich vor der Planung des Zauns mit den gesetzlichen Gegebenheiten des jeweiligen Bundeslandes auseinanderzusetzen. 

4. Pflicht zur Errichtung eines Zauns?

Weiterhin gibt es bundesweit große rechtliche Unterschiede, was die "Notwendigkeit der Errichtung von Grundstücksbefriedungen" betrifft. Eine solche Pflicht besteht etwa in

• Brandenburg,
• Nordrhein Westfalen und
• Niedersachsen.

In Berlin, Hessen und Schleswig Holstein verhält es sich dagegen so, dass der Nachbar die Errichtung eines Zauns verlangen kann.

Unterschiedlich geregelt ist auch die Genehmigungspflicht bzw. Genehmigungsfreiheit im Hinblick auf die notwendigen Baumaßnahmen. Da außerdem örtliche Vorschriften bestehen können, macht im Zweifel immer eine Rücksprache beim zuständigen Amt der eigenen Gemeinde Sinn.

5. Wer ist für welche Zaunseite zuständig?

Verschieden geregelt ist auch, welcher Nachbar für die Errichtung des Zauns zuständig ist. In den Bundesländern gibt es zwei unterschiedliche Vorgaben zur Bestimmung der Zuständigkeit der Einzäunung:

• Gemeinsame Einfriedung

und

• Rechtseinfriedung

5.1. Die Gemeinsame Einfriedung

Der Grundsatz der gemeinsamen Einfriedung [= beide Nachbarn sind zu gleichen Teilen zuständig] gilt in:

• Baden-Württemberg,
• Hessen,
• Nordrhein-Westfalen,
• Rheinland-Pfalz,
• Saarland,
• Sachsen-Anhalt,
• Schleswig-Holstein und
• Thüringen.

5.2. Die Rechtseinfriedung

Das Prinzip der „Rechtseinfriedung“ gilt in:

• Berlin,
• Brandenburg und
• Niedersachsen.

Das Prinzip der Rechtseinfriedung verlangt, dass – gesehen von der Straße aus – die rechte Grundstücksgrenze auf Verlangen des Nachbarn einzuzäunen ist.

6. Darf das Fundament vom Zaun auf das Nachbargrundstück reichen?

Klare Antwort: nein.

Es sei denn, das ist so mit dem Nachbarn abgesprochen. Ansonsten hat dieser das Recht, Sie zum Rückbau des Fundamentes aufzufordern, sobald er dieses bemerkt.

Wenn ihm der Umstand hingegen seit langer Zeit bekannt ist, dann könnten Gerichte anders entscheiden.

7. Ist Stacheldraht auf dem Zaun erlaubt?

Prinzipiell ja, aber im Zweifel nein.

Es gibt kein Gesetz, dass Stacheldraht auf dem Zaun verbietet. Aber jeder Zauninhaber hat eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Meint: Niemand darf sich an einem Zaun unabsichtlich verletzen, vor allem spielende Kinder. Und die turnen nun mal gerne auf Zäune ... Es gibt Gerichtsurteile, die haben Grundstückseigentümer dazu verpflichtet, den Stacheldraht auf dem Gartenzaun wieder abzunehmen, auch bei Zaunhöhen von 1,80 Meter oder darüber (Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Koblenz 7 K 2595/05.KO).

Anders kann es bei einem sogenannten „erhöhtem Sicherheitsbedürfnis aussehen“, z. B. bei Personen des öffentlichen Lebens oder wenn große Tiere eingezäunt werden. Hier würde ein Gericht von Fall zu Fall entscheiden.

8. Darf ich Nachbars Hecke schneiden?

In §910 BGB heißt es, dass man die Hecke (den Baum etc.) des Nachbarn nur schneiden darf, wenn:

• a) Der Nachbar wurde aufgefordert, die Hecke an der Grundstücksgrenze zu schneiden. Man muss dem Nachbarn also die Möglichkeit geben, die Hecke selbst zu schneiden.
• b) Nach einer angemessenen Frist, um die 2 Wochen, wenn der Nachbar der Aufforderung nicht nachgekommen ist, muss eine zweite Voraussetzung vorliegen: Der Wuchs auf das eigene Grundstück muss zu einer wirklichen Beeinträchtigung führen (Laubfall reicht da nicht). Dies liegt zum Beispiel vor, wenn die Hecke/der Baum soweit rüber wächst, dass ein Durchkommen auf einem Weg beträchtlich erschwert wird, ein Bauwerk gefährdet ist oder der Platz für die Aufstellung eines Klettergerüstes etc. benötigt wird.

Das folgende Video geht näher auf die Frage ein:

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